Die Grünen wollen mit umfassenden Maßnahmen auf die erheblich gestiegene Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr reagieren. „Der Koalitionsvertrag enthält eine Vielzahl an Vorhaben gegen weiter grassierenden Hass und Hetze, die jetzt zeitnah angegangen werden müssen“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. Als Beispiele nannte von Notz ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ sowie Verbesserungen der Möglichkeit von Melderegistersperren für bedrohte Menschen. Einen neuen Straftatbestand des sogenannten Politikerstalking, wie vom Städte- und Gemeindebund gefordert, um gegen die Aufmärsche vor Wohnungen von Amts- und Mandatsträgern vorzugehen, lehnte von Notz ab. „Angriffe auf Amts- und Mandatsträger stehen heute bereits unter…